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Elektronischer Rechtsverkehr: Aktueller Stand der Entwicklungen

ERV BlogMit der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) beginnt am 01.01.2016 die flächendeckende Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs. Dieser mehrstufige Prozess bedeutet für Anwaltskanzleien einen Paradigmenwechsel und wird zur weitgehenden Digitalisierung von Kanzleien führen. Damit Sie bereits die nötigen Voraussetzungen schaffen können und auf dem aktuellen Stand bleiben, werden wir Sie an dieser Stelle über die neuesten Entwicklungen informieren.

 

Das Gesetz zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs gliedert die Umsetzung in drei Stufen

1. Empfangsbereitschaft für Rechtsanwälte

Ab dem 01.01.2016 tritt die Regelung über die Errichtung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) in Kraft, wodurch grundsätzlich eine Empfangszuständigkeit bzw. Empfangsbereitschaft für jeden Rechtsanwalt besteht. Im gleichen Zuge wird der EGVP-Classic-Client gekündigt und über Online-Formulare auf dem Justizportal von Bund und Ländern der Zugang zur Justiz ermöglicht.

2. Empfangsbereitschaft für Gerichte

Voraussichtlich ab dem 01.01.2018 haben Rechtsanwälte die Möglichkeit, elektronische Dokumente auch ohne elektronische Signatur über das beA bei Gericht einzureichen.

Die Eröffnung des elektronischen Kommunikationsweges kann durch die Länder (jeweils einheitlich) bis zum 31.12.2019 verschoben werden.

3. Allgemeine Nutzungspflicht

Die Nutzung des beA ist spätestens ab dem 01.01.2022 für jeden Anwalt verpflichtend. Allerdings kann das Inkrafttreten durch die Landesjustizverwaltungen auf Januar 2020 oder Januar 2021 vorverlegt werden – separat für jedes Land und jede Gerichtsbarkeit. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn der Anwaltschaft die freiwillige Nutzung des beA zwei Jahre lang ermöglicht wurde.

 

Das besondere elektronische Anwaltspostfach

Momentan wird der elektronische Rechtsverkehr noch eher zögerlich genutzt. Dies gilt auch für Bundesländer, die den ERV (derzeit noch EGVP) bereits eingeführt haben. Unter anderem liegt dies daran, dass es bislang weder verpflichtend noch in allen Bundesländern möglich ist, Schriftsätze, einschließlich Anlagen, auf elektronischem Wege einzureichen. Viele Anwaltskanzleien behalten deshalb ihre bisherige Arbeitsweise bei.

Die flächendeckende Einführung des ERV ist mit einer grundlegenden Änderung der üblichen, papiergebundenen Arbeitsweise verbunden.

Eine Umorganisation der Abläufe ist allerdings spätestens mit Einführung des beA und der bundesweit verpflichtenden Nutzung des ERV nötig – auch außerhalb der Kanzlei. Deshalb ist eine baldige, schrittweise Umstellung auf die digitale Anwaltskanzlei unausweichlich.

 

Der Elektronische Rechtsverkehr heute

Mit RA-MICRO profitieren Sie schon jetzt von den Vorteilen des elektronischen Rechtsverkehrs: in RA-MICRO erstellte Schriftsätze können bereits über EGVP elektronisch bei den teilnehmenden Gerichten eingereicht werden.

In unseren Schulungen zeigen wir Ihnen, wie dies funktioniert. Technische Voraussetzungen sind:

  • Installation, Einrichtung und Konfiguration der EGVP-Client-Software
  • Signaturkarte und Kartenlesegerät (ggf. eine Signatursoftware)
  • Internetanschluss und Firewall

 

Ihre Vorteile sind:

  • Ersparnis an Porto- und Papierkosten durch ausschließlich elektronische Einreichung von Schriftsätzen
  • Ersparnis an Druck- und Kopierkosten durch Verzicht auf mehrfache Ausfertigungen und begl. Abschriften
  • gewohnte Erstellung von Schriftsätzen mit Anlagenbezug in RA-MICRO
  • Kontrollmöglichkeiten des Schriftsatzes nebst Anlagen in RA-MICRO
  • Signaturvorgang erfolgt direkt in RA-MICRO
  • Verknüpfung EGVP mit dem elektronischen RA-MICRO Kanzlei E-Workflow
  • Elektronischer Versand-  und Eingangsbestätigung über EGVP
  • mehr Sicherheit in Fristensachen durch elektronische Eingangsbestätigung (Nachweis des Zugangs bei Gericht)

 

Umstellung auf die elektronische Aktenführung

Damit die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr reibungslos abläuft und Kosten und Zeit langfristig gespart werden, sollten Sie bereits jetzt mit der elektronischen Aktenführung beginnen. Dazu müssen noch nicht digitalisierte Bilder und Dokumente eingescannt und zusammen mit Posteingängen zur elektronischen Akte gespeichert werden.

 

Die RA-MICRO E-Akte, die bereits seit vielen Jahren angeboten wird, hat viele Vorteile:

  • keine umständliche und zeitraubende Suche mehr nach der Handakte
  • alle Informationen zum Mandat stehen per Klick zur Verfügung
  • einfacher und schneller Versand direkt aus der E-Akte an Mandanten, Gegner und Gerichten
  • Anbindung an die Web-Akte von eConsult
  • beweissicherndes Archivierungssystem über die ELO-Schnittstelle
  • Nutzung verschiedener mobiler RA-MICRO Produkte

 

Einführung des elektronischen Kanzleiworkflows

Mit der Einführung des RA-MICRO Kanzlei E-Workflows sind Sie als Rechtsanwalt nicht mehr an die Kanzleiräume und stationäre Geräte gebunden. Auch das gedruckte Gesetz sowie Fachzeitschriften werden zukünftig digitalisiert werden. Dadurch können Sie auch von Unterwegs arbeiten und haben immer alles dabei.

Allein das Tablet ist für eine elektronische Dokumentennutzung bei Gericht und beim Mandanten geeignet, da es sich auch im Gehen und Stehen benutzen lässt. In Baden-Württemberg werden zukünftig sogar die Richter mit Tablets ausgestattet – Für Juristen ist es deshalb unerlässlich, sich mit der neuen Arbeitsweise auseinanderzusetzen.

Michgehl & Partner bietet zahlreiche Seminare und Workshops an, die Sie über das Thema E-Workflow informieren.

 

Nutzung des beA ab 2016

Laut Gesetz ist das besondere elektronische Anwaltspostfach personenbezogen ausgestaltet und an die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gebunden (§ 31a BRAO neu). Das bedeutet, dass pro Anwalt ein Account besteht. Wegen der arbeitsteiligen Organisation in den meisten Kanzleien ist bereits  die Möglichkeit vorgesehen, Kollegen und Kanzleimitarbeitern unterschiedliche Berechtigungen für das eigene beA einzuräumen, damit auch in Abwesenheit des zuständigen Anwalts gehandelt werden kann. Genauere Einzelheiten hierzu wurden bislang nicht bekannt gegeben.

Für eine Erleichterung der Kommunikation zwischen Anwaltschaft, Gerichten und behörden ist es allerdings notwendig, dass das neue System arbeitsteilige Prozesse und Vertretungsregelungen unterstützt.

 

Kostenbeteiligung der Anwaltschaft

Ein flächendeckendes und anspruchsvolles Projekt wie der ERV kostet viel Geld, auch wenn die genauen Kosten bislang nicht beziffert werden können. Vorerst wird es durch die Bundesrechtsanwaltskammer vorfinanziert, die Kosten werden allerdings später an die regionalen Rechtsanwaltskammern weitergegeben. In Form eines Sonderbeitrags werden die Mitglieder dann daran beteiligt. Die genaue Höhe des Betrags steht noch nicht fest – sicher ist aber, dass bei konsequenter Nutzung des Kanzlei E-Workflows die Vorteile klar überwiegen.

 

Schnittstelle zum beA

Das beA wird vollständig in die RA-MICRO Kanzleisoftware integriert werden. Bisher stehen allerdings noch nicht alle nötigen Spezifikationen fest. Die technische Umsetzung wird in 2015 erfolgen.

 

Nutzung der digitalen Gerichtskommunikation heute

Schon jetzt besteht zu einigen Gerichten und Behörden Zugang über das EGVP.

In folgenden Bundesländern können Schriftsätze und Klagen bereits für nahezu alle Verfahren über das EGVP mit qualifizierter elektronischer Signatur eingereicht werden:

  • Berlin
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hessen
  • Niedersachsen
  • Sachsen

 

In einigen Bundesländern wird das EGVP nur von bestimmten Gerichten genutzt:

  • Bayern: Sozialgericht München, Landessozialgericht (geplant ab 01.12.14: LG Landshut)
  • Baden-Württemberg: Landgerichte (Mannheim, Stuttgart, Freiburg)
  • Hamburg: Finanzgericht
  • NRW: Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsgerichte (ab 01.06./01.07.2014)
  • Rheinland-Pfalz: Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte
  • Sachsen-Anhalt: Verwaltungs- und Arbeitsgerichte
  • Schleswig-Holstein: Arbeitsgerichte

 

In den verbleibenden Bundesländern wird EGVP nur von den Registergerichten (Amtsgerichten) genutzt:

  • Mecklenburg-Vorpommern (Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister)
  • Thüringen (Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister)
  • Saarland (Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister)

 

Ihr persönlicher Draht zum Elektronischen Rechtsverkehr

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